Allgemeine Geschäftsbedingungen der OK MEDIA Webconsulting UG (haftungsbeschränkt) für die Nutzung von Software über das Internet (Software as a Service) Die Vertragsbedingungen für sonstige Beratungsleistung, die über die Softwarenutzung hinausgehen, entnehmen Sie bitte Ihrem Angebot.
- Leistungen der DSBOK
1.1 OK MEDIA Webconsulting UG (haftungsbeschränkt), Untergasse 2, 65474 Bischofsheim, vertreten durch den Geschäftsführer Oliver Krause, nachfolgend kurz DSBOK genannt, stellt die vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere den Zugang zur Software in seinem Verfügungsbereich (ab Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet) zur Verfügung. Der Leistungsumfang, die Beschaffenheit, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen der vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus der gewählten Version (Subscription) der Software, den gewählten Addons, der festgelegten Mindestlaufzeit und den dazugehörigen Funktionsbeschreibungen.
1.2 Darüberhinausgehende Leistungen, etwa die Entwicklung kundenindividueller Lösungen oder erforderliche Anpassungen bedürfen eines gesonderten Vertrages.
1.3 Die Leistungen sind ausschließlich an Unternehmen iSd. § 14 BGB gerichtet.
1.4 DSBOK stellt im laufenden Vertragsverhältnis aktualisierte Versionen der Software bereit. DSBOK wird den Kunden über aktualisierte Versionen und entsprechende Nutzungshinweise auf elektronischem Wege informieren und diese entsprechend verfügbar machen.
1.5 Werden Daten mit der Installation der Software ausgeliefert, dann handelt es sich um Muster. DSBOK übernimmt dafür keine Gewährleistung, der Kunde muss diese Daten nach seinen Bedürfnissen anpassen. Dateninhalte, die der Kunde zusätzlich kostenpflichtig erwirbt, muss der Kunde prüfen und nach seinen Bedürfnissen anpassen. DSBOK übernimmt keine Gewähr, dass diese Daten den Kunden rechtlich absichern. Die Verantwortung über die Daten in der Software und deren Korrektheit liegt immer beim Kunden. - Nutzungsrechte
2.1 Der Kunde darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit und je nach gewählter Version durch eigene Beschäftigte nutzen. Dem Kunden ist eine weitergehende Nutzung der Software nicht gestattet. Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrages auf die vertragsgegenständlichen Leistungen mittels Telekommunikation (über das Internet) zugreifen und mittels der von DSBOK freigegebenen Browsers oder einer anderen geeigneten Anwendung (z.B. „App“) die mit der Software verbundenen Funktionalitäten vertragsgemäß nutzen.
2.2 Der Kunde erhält an der jeweils aktuellsten Version der Software für die vertraglich festgelegte Anzahl an Nutzern einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte die Software mittels Zugriff über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von DSBOK. Erwirbt der Kunde eine Partner Version, ist es ihm gestattet seinen Kunden Zugriff auf seine Softwareinstallation im Rahmen der hier festgelegten vertraglichen Bedingungen zu erteilen.
2.3 Eine physische Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht.
2.4 Der Kunde erhält gegen Zahlung des Entgelts gemäß dieses Vertrages das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur
Nutzung der Software im in diesem Vertrag und dem Lizenzschein eingeräumten Umfang. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst die Installation sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen der installierten Software. Art und Umfang der Nutzung bestimmen sich im Übrigen nach der Bestellbestätigung (Lizenzschein).
2.5 Der Kunde darf die Software insbesondere nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus in Anspruch nehmen oder von Dritten nutzen lassen oder sie Dritten zugänglich. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen, ausgenommen er hat dazu die vorherige schriftliche Zustimmung von DSBOK erhalten
2.6 Der Kunde kann den bei Buchung festgelegten Nutzungsumfang je nach Vorgabe der Subskription jederzeit erhöhen oder senken. Eine Erhöhung führt zu einer Nachberechnung bis zum Ende der laufenden Verrechnungsperiode. Eine Senkung ist je nach Buchung nur bis zu einer vorgegebenen Mindestabnahme möglich und führt allenfalls zu einer Gutschrift auf seinem Konto, die bei der Verrechnung der nächsten Verrechnungsperiode berücksichtigt wird. Allfällige Gutschriften werden bei einer Kündigung nicht an den Kunden rückerstattet. Eine Senkung ist nur möglich, wenn der Kunde vorab nicht mehr benötigten Daten löscht (z.B. nicht mehr benötigte User aus der Software löscht).
2.4 DSBOK ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt werden. - Verfügbarkeit, Leistungsmängel
3.1 DSBOK gewährt eine Gesamtverfügbarkeit der Leistungen von mindestens 99,5% im Jahresmittel am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Providers. Die Ausfallzeit wird in vollen Minuten ermittelt und errechnet sich aus der Summe der Entstörungszeiten pro Jahr. Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden sämtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen. Hiervon ausgenommen sind die in 3.2 und 3.3 genannten Zeiträume, also solche, die DSBOK als sogenannte Wartungsfenster zur Optimierung und Leistungssteigerung kennzeichnet sowie Zeitverlust bei der Störungsbeseitigung durch Gründe, die nicht durch DSBOK zu vertreten sind und Ausfälle aufgrund höherer Gewalt. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht; diese stellen keinen Mangel dar. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente des Providers im Rechenzentrum maßgeblich.
3.2 Geplante Zeiten für das Einspielen von Updates, für die Durchführung von Wartungsarbeiten und das Anpassen sonstiger Modifikationen teilt DSBOK dem Kunden rechtzeitig mit, wenn mit einer Ausfallzeit von mehr als 15 Minuten zu rechnen ist.
3.3 In dringenden und unvorhersehbaren Fällen (z.B. bei drohendem Systemausfall) ist DSBOK berechtigt, eine Wartung auch ohne Ankündigung durchzuführen, wenn eine solche Ankündigung dazu führt, dass der drohende Schaden nicht mehr oder nicht rechtzeitig verhindert werden kann. DSBOK bemüht sich in solchen Fällen, dem Kunden nach der durchgeführten Wartung die Gründe für die Ausfälle zu nennen.
3.4 Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle und -störungen sowie jede Form von Beeinträchtigung der Software unverzüglich und präzise bei DSBOK anzuzeigen.
3.5 DSBOK weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von DSBOK liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von DSBOK handeln, von DSBOK nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen des Auftragnehmers haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von DSBOK erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
Die Client-seitige Anbindung an das Internet liegt im Verantwortungsbereich des Kunden und ist nicht Bestandteil dieses Vertrages.
3.6 Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche des Kunden wegen Mängeln. Die verschuldensunabhängige Haftung von DSBOK wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen. - Datenschutz, Datensicherheit und Datensicherung
4.1 Soweit DSBOK auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus dessen Bereich zugreifen kann, wird er ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten. Es gilt ergänzend die Verpflichtungserklärung für Auftragsverarbeiter abrufbar über die Webseite von DSBOK.
4.2 Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.
4.3 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes DSBOK von Ansprüchen Dritter Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.S.d. Art. 9 DSGVO mit der Software ist strikt untersagt.
4.4 Um die bei der Nutzung der Software anfallenden Daten des Kunden zu sichern, erstellt DSBOK Millisekunden genaue Datensicherungen. Diese Sicherungen werden auf einem anderen Server redundant gespeichert und werden 35 Tage lang aufbewahrt. Diese Sicherung bietet eine Absicherung gegen Systemausfälle. Der Kunde hat vom Anbieter zur Verfügung gestellte Möglichkeiten zu nutzen, seine Daten zusätzlich in seinem originären Verantwortungsbereich zu sichern. Verändert der Kunde selbst Daten, dann ist eine individuelle Rekonstruktion der Daten auf Anfrage möglich und wird nach Aufwand verrechnet. - Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten sowie Identifikations- und Authentifikationsinformationen dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist DSBOK unverzüglich mitzuteilen.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten abzulegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
5.3 Der Kunde wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Software auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (zB Virenschutzprogramme) einsetzen.
5.4 Der Kunde hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen (alle 24h).
5.5 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm verwendete Hard- und anderweitige Software den Systemvoraussetzungen von DSBOK genügt.
5.6 Der Kunde ist verpflichtet, DSBOK von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Leistungsgegenstands durch
ihn beruhen oder mit seiner Billigung stattfinden. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von DSBOK. - Vertragswidrige Nutzung, Schadensersatz
6.1 Im Falle eines vertragswidrigen Überschreitens des Nutzungsumfangs durch einen Nutzer oder im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde DSBOK auf Verlangen unverzüglich sämtliche ihm verfügbaren Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche wegen der vertragswidrigen Nutzung zu machen, insbesondere Name und Anschrift des Nutzers mitzuteilen.
6.2 DSBOK kann die Zugangsberechtigung des Kunden widerrufen und / oder den Vertrag kündigen, wenn der Kunde die ihm gestattete Nutzung erheblich überschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Damit verbunden kann DSBOK den Zugriff auf die vertraglichen Leistungen sperren. DSBOK hat dem Kunden vorher grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Der alleinige Widerruf der Zugangsberechtigung gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages. Den Widerruf der Zugangsberechtigung ohne Kündigung kann DSBOK nur für eine angemessene Frist, maximal 3 Monate, aufrechterhalten.
6.3 Der Anspruch von DSBOK auf eine Vergütung für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberührt.
6.4 Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsmöglichkeit, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zukünftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.
6.5 Für jeden Fall, in dem im Verantwortungsbereich des Kunden unberechtigt eine vertragsgegenständliche Leistung in Anspruch genommen wird, hat der Kunde jeweils Schadensersatz in Höhe derjenigen Vergütung zu leisten, die für die vertragsgemäße Nutzung im Rahmen der für diese Leistung geltenden Mindestvertragsdauer angefallen wäre. Der Nachweis, dass der Kunde die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat oder kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. DSBOK bleibt berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. - Störungsmanagement
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich an DSBOK mitteilen. DSBOK nimmt Störungen ausnahmslos von dem in der Software vom Kunden festgelegten Administrator entgegen.
7.2 DSBOK wird Störungsmeldungen des Kunden entgegennehmen, den vereinbarten Störungskategorien (Ziffer 3) zuordnen und anhand dieser Zuordnung die vereinbarten Maßnahmen zur Analyse und Bereinigung von Störungen durchführen.
7.3 DSBOK wird während seiner üblichen Geschäftszeiten (Mo-Fr 9-17h) ordnungsgemäße Störungsmeldungen des Kunden über das auf den Webseiten von DSBOK erreichbare Kontaktformular oder per Mail (Support-Mail Adresse ist der Webseite unter Kontakt zu entnehmen) entgegennehmen und jeweils mit einer Kennung versehen. Als ordnungsgemäß gilt eine Störungsmeldung, wenn der verwendete Internetbrowser, dessen Version angegeben ist und die Störung nachstellbar ist. Ist dies nicht der Fall kann DSBOK die Bearbeitung ablehnen. Auf Anforderung des Kunden bestätigt ihm DSBOK den Eingang einer Störungsmeldung unter Mitteilung der vergebenen Kennung. Um eine Störung besser analysieren zu können, kann DSBOK mit einem System User auf die Umgebung des Kunden zugreifen. DSBOK wird und darf nur dann auf die Umgebung zugreifen, wenn der Kunde dies vorab genehmigt hat.
7.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird DSBOK entgegengenommene Störungsmeldungen nach erster Sichtung einer der folgenden Kategorien zuordnen:
a) Schwerwiegende Störung Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, unmöglich macht oder nur mit schwerwiegenden Einschränkungen erlaubt. Der Kunde kann dieses Problem nicht in zumutbarer Weise umgehen und deswegen unaufschiebbare Aufgaben nicht erledigen.
b) Sonstige Störungen Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, durch den Kunden mehr als nur unwesentlich einschränkt, ohne dass eine schwerwiegende Störung vorliegt.
c) Sonstige Meldungen Störungsmeldungen, die nicht in die Kategorien a) und b) fallen, werden den sonstigen Meldungen zugeordnet. Sonstige Meldungen werden von DSBOK nur nach den dafür getroffenen Vereinbarungen behandelt.
7.5 Bei Meldungen über schwerwiegende Störungen und sonstige Störungen wird DSBOK unverzüglich anhand der vom Kunden mitgeteilten Umstände entsprechende Maßnahmen einleiten, um zunächst die Störungsursache zu lokalisieren. Stellt sich die mitgeteilte Störung nach erster Analyse nicht als Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, dar, teilt DSBOK dies dem Kunden unverzüglich mit. Sonst wird DSBOK entsprechende Maßnahmen zur weitergehenden Analyse und zur Bereinigung der mitgeteilten Störung veranlassen oder – bei Drittsoftware – die Störungsmeldung zusammen mit seinen Analyseergebnissen dem Vertreiber oder Hersteller der Drittsoftware mit der Bitte um Abhilfe übermitteln. DSBOK wird dem Kunden ihm vorliegende Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung eines Fehlers der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, etwa Handlungsanweisungen oder Korrekturen der bereitgestellten Software, unverzüglich zur Verfügung stellen. Der Kunde wird solche Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung von Störungen unverzüglich übernehmen und DSBOK bei deren Einsatz etwa verbleibende Störungen unverzüglich erneut melden. - Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung
8.1 Entgeltfreie Versionen können Kunden jederzeit und ohne Angabe von Gründen beenden. Bitte informieren Sie uns hierüber mit dem auf den DSBOK–Webseiten von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular und geben Ihren Benutzernamen und Ihre auf unseren Webseiten registrierte E-Mail-Adresse an. DSBOK kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen den Vertrag über entgeltfreie Versionen beenden. DSBOK wird dies gegenüber dem Kunden mindestens 14 Tage vorher per Mail ankündigen.
8.2 Bezahlversionen mit einer Mindestlaufzeit kleiner gleich 1 Monat enden zum angegebenen Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Bezahlversionen im Rahmen der Nutzung ohne die Stellung eines externen Datenschutzbeauftragten durch DSBOK haben eine Laufzeit von einem Jahr und können vom Kunden auf Anforderung um ein weiteres Jahr verlängert werden. Sie bedürfen keiner Kündigung. Bezahlversionen mit einer Mindestlaufzeit größer 1 Monat im Rahmen der DSBOK Benennung zum externen Datenschutzbeauftragten, enden – soweit sie nicht vom Kunden verlängert wurden- am angegebenen Vertragsende.
8.3 Das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.4 Jede Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
8.5 Der Kunde wird rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages seine Datenbestände eigenverantwortlich sichern. Eine Zugriffmöglichkeit des Kunden auf diese Datenbestände wird nach Beendigung des Vertrages schon aus Gründen der Auftragsdatenverarbeitung regelmäßig nicht mehr gegeben sein. 30 Tage nach Beendigung des Vertrages wird DSBOK die Umgebung und Daten des Kunden löschen. 65 Tage nach
Beendigung des Vertrages sind die Daten des Kunden auch von allen Backups gelöscht. - Preise und Zahlungsbedingungen
9.1 Registrierten Nutzern bietet DSBOK auf seinen Webseiten zwei Nutzungsvarianten an: a) Eine entgeltfreie, Testversion mit einer Laufzeit von 14 Tagen (mit eingeschränkter Funktionsweise) sowie b) Mehrere kostenpflichtige Versionen mit zusätzlichen Funktionen („Bezahlversion“)
9.2 Einzelheiten zu den Entgelten der einzelnen Bezahlversionen sind auf den DSBOK-Webseiten im Bereich “Preise“ oder dem Angebot bzw. der Bestellung des Kunden geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend und exklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Jedes Entgelt ist sofort im Voraus für den festgelegten Abrechnungszeitraum zur Zahlung fällig.
9.3 Zum Ausgleich von gestiegenen Personal- und sonstigen Kosten hat DSBOK das Recht, die Preise und Vergütungen für die vertragsgegenständlichen Leistungen zu ändern. Eine solche Preisänderung ist jedoch frühestens drei Monate nach Vertragsschluss und nur einmal jährlich zulässig. DSBOK wird dem Kunden die Änderung spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich ankündigen. Für den Fall, dass der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist er berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats zu kündigen, soweit die Preiserhöhung mehr als 10 % des bisherigen Preises ausmacht. Im Fall der Kündigung gelten die bis zum Wirksam werden der Kündigung nicht erhöhten Preise.
9.4 Sie können mittels Überweisung auf unser in der Auftragsbestätigung angegebenen Bankkonto bezahlen.
9.5 DSBOK wird dem Nutzer Rechnungen per E-Mail auf die in der Software hinterlegte Mail Adresse des Subskription Admin übermitteln. - Haftung
10.1 Die Parteien haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
10.2 Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß 10.1 dieser Vertragsbedingungen haften die Parteien einander bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
10.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von einer Partei übernommene Garantien.
10.4 Dies gilt auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen der Parteien. - Sonstiges
11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
11.3 DSBOK behält sich vor, diese Vertragsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für Sie nicht zumutbar. Wir werden Sie über Änderungen dieser Vertragsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widersprechen Sie der Geltung der neuen Vertragsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Vertragsbedingungen als von Ihnen angenommen. Wir werden Sie in der Benachrichtigung auf Ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
11.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.
11.5 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz von DSBOK.
11.6 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.